AGB

1. Allgemeines

1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der DOCK Ausleihe sind integraler Bestandteil des Mietvertrages zwischen den Vertragsparteien Künstler*innen und Mieter*innen.

1.2. Die DOCK Ausleihe, getragen vom gemeinnützigen Verein «Dokumentationsstelle Kunst der Region Basel» mit Sitz in Basel, ermöglicht unter der Onlineplattform www.dock-basel.ch die Miete von Kunstwerken zwischen Künstler*innen und Mieter*innen. Sie ist nicht gewinnorientiert und allein darin bestrebt, einer breiten Öffentlichkeit Kunst leichter zugänglich zu machen.

1.3. Die DOCK Ausleihe selbst ist als Schaltstelle zwischen Künstler*innen und Mieter*innen zu verstehen. Sie hat nie Eigentum und ist selbst nie im Besitz der mietbaren Werke. Sämtliche Vereinbarungen werden allein zwischen Künstler*innen und Mieter*innen geschlossen, der Mietvertrag besteht nur zwischen den Künstler*innen und Mieter*innen.

1.4. Die AGB dienen dazu, sämtliche Abläufe hinsichtlich der Miete von Kunstwerken für alle Künstler*innen und Mieter*innen klar zu regeln. Sie sind als Anleitung und Hilfestellung für das Verständnis der Ausleihe gedacht.

1.5. Für die Einhaltung aller Pflichten, die aus dem Mietvertrag inkl. AGB hervorgehen, sind ausschliesslich die Künstler*innen sowie die Mieter*innen verantwortlich. Sämtliche Verantwortung und Haftung der DOCK Ausleihe in diesem Zusammenhang sind ausgeschlossen.

2. Kunst mieten

2.1. Die Kunstwerke können nur innerhalb der Schweiz gemietet werden.

2.2. Der Mietvertrag kommt immer über die DOCK Ausleihe (Onlineplattform) zustande. Dies darf von den Parteien des Mietvertrags nicht umgangen werden.

2.3. Wenn sich die interessierten Mieter*innen für ein mietbares Werk entschieden haben, müssen sie sich über das Kontaktformular registrieren und dem Mietvertrag inkl. AGB zustimmen. Sobald die Mieter*innen den Mietvertrag des Werkes auf der Webseite mit der Taste «Werk mieten» bestätigen ist dieser verbindlich.

2.4. Bei grösseren Mietanfragen wenden sich die Mieter*innen per Mail an ausleihe@dock-basel.ch.

2.5. Bei dem Ausfüllen des Kontaktformulars dürfen juristische Personen, Firmen und Einzelpersonen (keine Ehepaare oder Familien) als Mieter*in angegeben werden. Es dürfen keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwendet werden.

2.6. Die Mieter*innen erhalten nach Abschluss des Mietvertrages eine Bestätigungsmail von ausleihe@dock-basel.ch mit den Informationen zum gemieteten Werk, einem Link zu den AGB, der Rechnung zum gemieteten Werk sowie den Informationen zur Abholung des Werkes. Der Mietzins ist von den Mieter*innen innert 14 Tagen fällig.

2.7. Der zu bezahlende Betrag sowie die Zahlungsmöglichkeiten und Zahlungsmodalitäten werden über die DOCK Ausleihe geregelt. Der Betrag versteht sich immer inklusive Mehrwertsteuer, sofern diese geschuldet ist oder auf der Webseite nichts anderes festgelegt wird.

2.8. Die Mindestdauer der Miete beträgt sechs Monate. Die Möglichkeit einer Verlängerung der Mietdauer besteht. Einen Monat vor Beendigung des vereinbarten Mietendes muss dies der DOCK Ausleihe per Mail ausleihe@dock-basel.ch mitgeteilt werden. Die Künstler*innen müssen bei einer Verlängerung der Miete immer einverstanden sein.

2.9. Eine Kündigung vor der bei Vertragsschluss vereinbarten Mietdauer ist ausgeschlossen. Es ist u.U. möglich das Werk frühzeitig an die Künstler*innen zu retournieren, eine Rückzahlung des Mietzinses ist allerdings ausgeschlossen.

2.10. Die Weitervermietung des ausgeliehenen Werkes durch die Mieter*innen ist nicht erlaubt.

2.11. Die Mieter*innen müssen mit dem ausgeliehenen Kunstwerk sorgfältig umgehen und für eine angemessene Umgebung sorgen. Die Aufbewahrung des Werkes unter nicht Wohnraum ähnlichen Bedingungen wie extreme Temperaturen, extreme Luftfeuchtigkeit, extreme Gerüche und Tabak-Rauch ist nicht erlaubt oder nur nach Absprache möglich – hierzu zählen insbesondere folgende Örtlichkeiten: Keller, professionelle Küchen, Raucherräume, Aussenbereiche, Dachböden.

2.12. Die DOCK Ausleihe übernimmt keine Gewähr und steht nicht dafür ein, dass die Künstler*innen sowie Mieter*innen, die einander geschuldeten vertraglichen Pflichten erfüllen oder dazu in der Lage sind und dass die von ihnen gemachten Angaben, einschliesslich der Identität, richtig und vollständig sind. Dies ist das Risiko der Vertragsparteien des Mietvertrages.

2.13. Auftretende Fälle von Mängeln, Verspätungen oder anderen Leistungsstörungen müssen die Vertragsparteien des Mietvertrages miteinander regeln. Die DOCK Ausleihe speichert und übermittelt zu diesem Zweck Kontaktdaten beider Parteien des Mietvertrags und überlässt die Daten den Vertragsparteien auf deren Wunsch.

2.14. Alle Personendaten werden gemäss den Richtlinien des Datenschutzgesetzes des Bundes bearbeitet.

3. Haftung

3.1. Ab dem selbstständigen Transport bzw. ab dem Moment, in dem die Mieter*innen im Besitz der Kunstwerke sind, tragen sie die Verantwortung für deren Sicherheit und halten sich im Umgang mit dem Werk an die allfällige Guideline der Künstler*innen.

3.2. Um ein Werk mieten zu können müssen die Mieter*innen im Besitz einer Haftpflichtversicherung sein.

3.3. Die DOCK Ausleihe ist nie im Besitz der mietbaren Werke und übernimmt keine Haftung für eine unsachgemässe Handhabung der Werke oder Schäden, die während dem Transport sowie im Laufe der Mietdauer des Werkes verursacht werden.

3.4. Bei Auseinandersetzungen zwischen den Künstler*innen und Mieter*innen sind diese verpflichtet, alle angemessenen Schritte zu ergreifen, um sich gütlich zu einigen.

4. Kunst kaufen

4.1. Wünschen die Mieter*innen nach einer erfolgreichen Miete den Kauf des Werkes, können sie dies über die DOCK Ausleihe tun. Die Mieter*innen wenden sich mit einer Kaufanfrage per Mail an ausleihe@dock-basel.ch. Teile des bisher bezahlten Mietzinses werden vom Verkaufspreis den Mieter*innen gutgeschrieben.

4.2. Der Kauf von einem Kunstwerk ist erst nach der Mindestmietdauer von sechs Monaten möglich.

5. Übergabe des Kunstwerkes an die Mieter*innen

5.1. Bei der Miete eines Kunstwerkes bestehen für eine Übergabe folgende Optionen:

5.1.1. Selbstabholung durch die Mieter*innen im Atelier der Künstler*innen. Diese Option gilt als verbindlich, sofern keine andere Abmachung getroffen wurde.

5.1.2. individuelle Übergabe des Werkes durch die Künstler*innen an die Mieter*innen.

5.2. Die DOCK Ausleihe initiiert den Kontakt zwischen den Mieter*innen, den Künstler*innen und ist somit berechtigt für diesen Zweck Adress- und Telefondaten der Mieter*innen und Künstler*innen zu übermitteln.

5.3. Die Künstler*innen sind verpflichtet, das Kunstwerk transportsicher zu verpacken und einen aktuellen Zustandsbericht sowie eine allfällige Guideline zur Handhabung des Werkes beizulegen.

5.4. Bei der Abholung im Atelier sind die Mieter*innen verpflichtet, das Kunstwerk zum vereinbarten Zeitpunkt direkt bei den Künstler*innen abzuholen und entgegenzunehmen.

5.5. Die Mieter*innen sind verpflichtet das Mietobjekt bei Erhalt auf Mängel mittels Zustandsbericht zu prüfen und allfällige Mängel sofort zu melden. Nachträglich können nur noch versteckte Mängel innert drei Tagen den Künstler*innen gemeldet werden, ansonsten können den Künstler*innen gegenüber keine Ansprüche mehr erhoben werden. Bestehen keine Mängel bei der Übergabe des Kunstwerks, gilt das Mietobjekt als in einwandfreiem Zustand empfangen.

5.6. Wird ein Werk in stark beschädigtem Zustand oder ausserhalb des vereinbarten Zeitraums von den Künstler*innen überreicht, haben die Mieter*innen das Recht, vom Mietvertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist weder der Mietzins noch eine Bearbeitungsgebühr zu bezahlen und die DOCK Ausleihe wird die entsprechenden Beträge rücküberweisen.

6. Rückgabe des Kunstwerkes an die Künstler*innen

6.1. Bei beendetem Mietverhältnis gelten für die Rückgabe des Kunstwerkes die gleichen Vorgaben wie bei der Abholung (Punkt 5.1 ff)

6.2. Die Mieter*innen sind verpflichtet, das Kunstwerk für den Rücktransport sicher zu verpacken.

6.3. Die Künstler*innen sind verpflichtet das Kunstwerk bei Erhalt auf Mängel mittels Zustandsbericht zu prüfen. Mängel, für die die Mieter*innen aufzukommen haben, sind bei der Rückgabe sofort bei den Mieter*innen zu melden. Nachträglich entdeckte Mängel können nur noch innert drei Tagen gemeldet werden, ansonsten können den Mieter*innen ausser bei versteckten Mängeln gegenüber keine Ansprüche mehr erhoben werden. Bestehen keine Mängel bei der Übergabe des Kunstwerks, gilt das Mietobjekt als in einwandfreiem Zustand empfangen.

7. Bei Missachtung der Vorschriften

7.1. Bestehen Anhaltspunkte, dass die Mieter*innen und Künstler*innen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter (inklusive Rechte von anderen Nutzer*innen) oder Bestimmungen des Vertragsverhältnisses zwischen der DOCK Ausleihe und den Vertragsparteien verletzen, kann die DOCK Ausleihe folgende Massnahmen nach eigenem freien Ermessen ergreifen:

7.1.1. Verwarnung der Vertragsparteien durch die DOCK Ausleihe

7.1.2. Vorübergehende Sperrung der Vertragsparteien

7.1.3. Endgültige Sperrung der Vertragsparteien

7.2. Bestehen Anhaltspunkte, dass die Mieter*innen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder Bestimmungen des Vertragsverhältnisses zwischen den Künstler*innen und Mieter*innen verletzen, können die Künstler*innen die Auflösung eines Mietverhältnisses verlangen.

8. Schutz der Urheber- und Markenrechte

8.1. Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass sämtliche Elemente der DOCK Ausleihe, etwa Text- und Bildmaterial, urheber- und/oder markenrechtlich geschützt sind und ausschliesslich zum privaten Gebrauch heruntergeladen werden dürfen. Insbesondere dürfen diese Elemente von den Vertragsparteien nicht zu kommerziellen Zwecken verbreitet, kopiert, gesendet, geändert oder in anderer Weise genutzt werden.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Die DOCK Ausleihe übernimmt für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte keine Gewähr. Auch wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Webseite fehlerlos und frei von schädlichen Bestandteilen (z.B. Viren) ist. Sie kann Links zu Webseiten von Dritten enthalten, auf deren Inhalte sie keinen Einfluss hat. Auch für diese fremden Inhalte übernimmt sie keine Gewähr.

9.2. Trotz grösstmöglicher Sorgfalt kann die DOCK Ausleihe nicht garantieren, dass die abgebildeten Kunstwerke nicht vom Original abweichen, insbesondere was die Farbgebung betrifft.

9.3. Die DOCK Ausleihe kann die Identität der Mieter*innen nicht mit Sicherheit feststellen und daher nicht garantieren, dass die Mieter*innen ihre tatsächliche Identität bekannt geben. Entsprechend haben sich alle Künstler*innen von der Identität der Mieter*innen selbst zu überzeugen.

9.4. Die DOCK Ausleihe ist bemüht, möglichst konstant verfügbar zu sein. Die Vertragsparteien erkennen jedoch an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit nicht möglich ist und sie keinen Anspruch darauf erheben können.

10. Gerichtsstand

10.1. Der Mietvertrag (inkl. AGB) untersteht schweizerischem Recht. Gerichtsstand ist Basel.

Stand: 6. April 2020